Davon haben wir zwei. Eine hat kürzlich den Begriff erklärt. Sie wolle weder die konservativen, liberalen noch die christsozialen ausschließen, war der Rede der neuen Generalsekretärin zu entnehmen.  Vielmehr hätten all diese Flügel eine Berechtigung, erst diese Vielfalt mache die Unionsparteien zu Volksparteien. Sogenannte Liberale und angebliche Konservative finden sich tatsächlich schnell zusammen, wie die Geschichte häufig genug gezeigt hat. Bleiben nur die Christsozialen. Ich kann eigentlich nicht sehen, wie das Gemeinschaftsverständnis der Bergpredigt mit den beiden anderen Parteiflügeln zusammen umgesetzt werden soll. Damit scheint die Verfassung dieser Parteien dem Wunschtraum der neuen Rechten entsprungen zu sein, es möge einen Raum der Kontinuität zwischen bürgerlichen und rechten Akteuren geben, um die Öffentlichkeit schleichend an rechtes Gedankengut zu gewöhnen. Die Union bindet alle ein. Die neue Rechte hat begriffen, wie man Frösche kocht - die Unionsparteien reichen ihr den Topf dazu. Damit geht sie auch über das hinaus, was die Parteiräson intern fordert: Das Gespräch mit rechten Parteien im Ausland ist eine liebe Tradition der Union, die jetzt dank dem Erstarken der AfD auch innerhalb Deutschlands fortgesetzt wird.

Die linken Kräfte im Lande sehen staunend zu, wie ein Wortfeld aus Begriffen entsteht, die nach Bedarf des Sprechers mal bürgerlich, mal dezidiert rechts verwendet werden können. Unsere Sprache wird von einem großen Man-wird-das-wohl mal sagen dürfen kontaminiert. Begriffe wie Heimat, Sicherheit und Identität sind offen für jede Verwendung von spießbürgerlich bis rechts außen. Ein Linker wirkt eher ungelenk, wenn er sie im Munde führt. Das sich ausdehnende bürgerlich-rechte Diskurskontinuum nötigt aber die meisten Linken, diese Begriffe in allenfalls relativierter Bedeutung zu verwenden.

Die andere Volkspartei krankt an zweierlei: Ihrem Erfolg und an den Niederlagen um diese Begriffshoheit. Der Erfolg der SPD zeigte sich schon zweimal in der Gründung oder dem Erstarken weiterer linker Parteien. Diese Vorgänge zeitigten jedes mal Verarbeitungsprozesse, die dem bürgerlich-rechten Spektrum das Spielfeld frei machten.  Wir brauchen ein Comeback der SPD, ganz unabhängig davon, wo wir uns jeweils in einem bürgerlich-linken Spektrum verorten. Wir brauchen eine Volkspartei die den linken Diskurs an die Mitte anschließt. Aber die Methode dazu muss sich von dem Werterelativismus der Union signifikant unterscheiden. Dieser Unterschied muss aus  einem linken Demokratieverständnis folgen.

Demokratie wird von der Mitte bis rechts verstanden als eine Methode des Interessenausgleichs zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Dieses Verständnis ist nicht falsch, aber um die wesentlichen Teile kastriert. Zum einen werden die verschiedenen Interessengruppen als gottgegeben hingenommen. Die Interessen von z.B. Lehrern und Ingenieuren aufeinander abzustimmen halte auch ich für einen integralen Bestandteil eines demokratischen Diskurses. Die Interessen der Reichen und der Armen in einer Gesellschaft haben aber durchaus nicht die gleiche Berechtigung, da sie nicht der Arbeitsteilung, sondern der Hierarchisierung unserer Gesellschaft entspringen. Zudem ist man jederzeit freiwillig reich. Seine Armut kann allerdings niemand verschenken.

Ein Demokratieverständnis, dass über den blinden Interessenausgleich hinausgeht, muss nach der Gestaltung unserer Gesellschaft fragen. Dazu gehört die Frage, wie wir uns eine ideale Gesellschaft vorstellen.  Allein die Frage zu stellen, ruft Herrn Lindner auf den Plan, der die gesamte Linke der Erziehung des Menschengeschlechts verdächtigt. Allerdings hat er auch eine solche Idealvorstellung, die sich in der Hoffnung auf Renditen ungefähr erschöpft.  Die Vorstellung einer idealen Gesellschaft betrifft selbstredend nicht nur Fragen der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der Nachhaltigkeit, der Partizipation, Selbstwirksamkeit und anderen. Je nach der eigenen Position werden sowohl die Frage anders formuliert als auch ihre Antworten anders ausfallen. Daraus ergibt sich die weitere Frage, wie wir aus den Verhandlungen der verschiedenen Antworten konkrete Gestaltungsvorhaben für unsere Gesellschaft folgern.

Das heißt, dass die SPD sich mit Utopien und Visionen befassen muss. Dafür braucht nun wirklich niemand zum Arzt! Die meisten links orientierten Bürgerinnen und Bürger erwarten das Bedingungslose Grundeinkommen oder die Klassenlose Gesellschaft nicht in den nächsten Wochen. Aber die Zielvorstellungen müssen in den Spiegelstrichen der Tagespolitik erkennbar sein, um den utopischen Diskursen Glaubwürdigkeit zu verleihen. Diese Diskurse erschaffen eine Kultur in der Rechte und Opportunisten ungelenk aussehen. In diesem Raum stellt die Existenz der Grünen und der Linken auch kein Problem dar. Vielmehr ermöglichen diese möglichen Koalitionspartner ein öffentliches Gespräch, dass ein dezidiert linkes Wortfeld hervorbringen kann. Dieses Wortfeld umschreibt die Gesellschaft, an deren Aufbau alle arbeiten, deren Wünsche über den aktuellen Eigennutz hinausgehen. Damit würde die SPD wieder zur Volkspartei des gesellschaftlichen Fortschritts.